|
Erklärung der
Grün-Alternativen Liste GAL Saulheim und der
Bunten Liste Wallertheim
Am 10.08. hat es eine NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG des VG-Rates, aller Gemeinderäte und des Stadtrates gegeben. Diese Sitzung diente dazu, die Ratsmitglieder über die Situation und den sich daraus ergebenden Möglichkeiten zu informieren und sie für die nun folgenden Diskussionen, Besprechungen und Entscheidungen in den Parteien und Gremien zu rüsten. Es ist dann schon merkwürdig, wenn Inhalte und Meinungen aus einer nichtöffentlichen Sitzung selektiv veröffentlicht werden. Insofern kritisieren wir die Vorgehensweise der Verwaltung. Man hätte die Sitzung gleich als öffentliche Sitzung durchführen können. Das hätten wir sehr begrüßt, auch um interessierten BürgerInnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich aus erster Hand zu informieren.
Die getätigte Aussage, die Rekommunalisierung der Netze diene insbesondere der Generierung neuer Einnahmequellen für die Gemeinden, also der Haushaltskonsolidierung greift im Übrigen zu kurz und ist der falsche Fokus. Wir sehen insbesondere die Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinden darin, kostengünstigen Strom langfristig auf Basis regenerativer Energie zur Verfügung zu stellen. Das dient dem gemeinsam gestecktem Ziel der 100% Versorgung mit regenerativer Energie und sichert langfristig die Energieversorgung durch dezentrale Versorgung nach dem erneuten Ausstiegsbeschluss aus der Atomenergie der Bundesregierung, den wir ausdrücklich befürworten.
Die GAL Sauheim und die Bunte Liste Wallertheim befürworten vorbehaltlich der noch zu führenden Diskussionen in den Gremien die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR). Dies ist unabhängig von der Frage der Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze zu sehen. Die AöR ist in erster Linie eine Organisationsform um Aufgaben der Gemeinden, Stadt und VG zu bündeln.
Die Rekommunalisierung und das Betreiben der Netze ist nur eine mögliche Aufgabe, für die eine AöR sinnvoll wäre. Das heißt: Ohne die Gründung einer AöR brauchen wir uns über die Rekommunalisierung der Netze keine Gedanken zu machen, sie ist Grundvoraussetzung. Mit der Gründung der AöR ist aber noch nicht die Entscheidung getroffen, die Rekommunalisierung auch durchzuführen. Hier sind noch Fragen offen, bspw. ob und welcher private Partner für den Netzbetrieb beteiligt wird, Kosten für den Rückkauf, Wirtschaftlichkeit.
Wir haben aber noch deutliche Fragen zur Zusammensetzung und Kontrolle der AöR. Zentraler Aspekt ist hier Zusammensetzung und Transparenz des Verwaltungsrates. Zu prüfen ist bspw., inwieweit die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen des Verwaltungsrates auch für Ratsmitglieder beteiligter Gemeinden, der Stadt oder der VG gilt.
Fazit: Ja zu der AöR, aber nur wenn die zentralen Fragen zur Zusammensetzung und demokratischen Kontrolle diskutiert und geklärt sind. Ja zur Rekommunalisierung der Netze, wenn a) ein kompetenter Partner für den Betrieb zur Verfügung steht, b) der Rückkauf sich finanziell abbilden lässt und c) die finanziellen Risiken des Betriebs überschaubar bleiben.
Birgit Thörle
Grün-Alternative Liste GAL Saulheim
Burgunderstr. 72
55291 Saulheim
Telefon: 0 6732-4780
Günter Eisold
Bunte Liste Wallertheim
Am Katzensteg 55
55578 Wallertheim
Tel. p: 06732 7317
Tel. d: 0671 9202885
|
