Aktion

Verbandsgemeinde Wörrstadt -
Gründung Anstalt des öffentlichen Rechts
 

Zentrales politisches Thema für 2012 ist die Gründung der Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR), mit der u.a. die Rekommunalisierungen der Strom- und Gasnetze realisiert werden sollen. Dies ist nicht nur aus ökologischer Sicht sinnvoll, sondern dient auch der langfristigen Betriebs- und Versorgungssicherheit. Diesen Weg werden wir gehen, wenn das auch ökonomisch sinnvoll ist. Darauf werden wir Grüne achten. Wichtig ist, dass wir dieses Vorhaben gemeinsam mit einem technischen und im Vertrieb kompetenten Partner machen. 

Kritik üben wir Grüne an dem Verhalten der Stadtoberen aus Wörrstadt, die den gemeinsam entwickelten Weg auf einmal nicht mehr mitmachen wollen. Es war der Bürgermeister von Wörrstadt, der selber von Anfang an in der Projektgruppe für die AöR mitgearbeitet und die geplante Anstalt mit gestaltet hat. Wenn er sich nun zum Bedenkenträger entwickelt, traut er offensichtlich den Ergebnissen seiner eigenen Arbeit nicht.

Den Stadtvorstand der Stadt Wörrstadt fordern wir auf, die Blockadepolitik aufzugeben. Das ist nicht nur, aber auch eine Sache der Solidarität in der VG, ohne die Wörrstadt keine Zukunft haben wird. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Die Bürgerinnen und Bürger von Wörrstadt sind da weiter als ihre Stadtoberen.

Die Allgemeine Zeitung berichtete:

Inzwischen hat die Wörrstädter SPD (AZ vom 6. Januar) behauptet, die Vertagung des Beitritts zur AöR würde von allen Fraktionen (auch den Grünen) einmütig so getragen. Dazu schickten uns die Wörrstädter Grünen folgende Stellungnahme:

Die Stellungnahme der SPD-Fraktion im Wörrstädter Stadtrat zu AÖR-Entscheidung kann nicht unwidersprochen bleiben.
Es wird behauptet, der Stadtrat Wörrstadt sei "mit den Stimmen aller fünf Fraktionen der Meinung gewesen, dass Wörrstadt zum  gegenwärtigen Zeitpunkt nicht der AÖR beitreten will ... auch die Grünen haben zugestimmt". Der dadurch erweckte Eindruck, der Stadtrat habe mit den Stimmen der Bündnisgrünen geschlossen und einmütig den Beitritt zur AÖR abgelehnt, ist falsch.
Richtig ist, dass die Frage des Beitritts zu der Anstalt in der Sitzung Anfang Dezember sehr ausführlich und kontrovers diskutiert wurde (die AZ berichtete).
Nachdem im Vorfeld die Änderungwünsche der Grünen in der Satzung der AÖR berücksichtigt worden waren, haben sie sich im Stadtrat unmissverständlich und nachdrücklich für den Beitritt ausgesprochen. Anders als die SPD sahen die Grünen keinen weiteren Klärungsbedarf.
Als durch ablehnende Stellungnahmen der Fraktionen von SPD und FWG absehbar war, dass eine Mehrheit für den Beitritt knapp verfehlt werden würde (das Scheitern des Beitrittsantrags war offen in Aussicht gestellt worden) haben sich auch die Grünen zu dem (unbefriedigenden) Kompromiss bereit gefunden, die AÖR grundsätzlich zu befürworten, eine Entscheidung über die Frage des Beitritts aber zurückzustellen.
Die geschah ausschließlich in dem Bestreben, die Tür zur AÖR nicht zuzuschlagen und einen ablehnenden Beschluss zu vermeiden.
Wer dies nun als einmütige Entscheidung des Stadtrats im Sinne der Mehrheitsfraktion im Rat umdefinieren und die Grünen hierfür in Anspruch nehmen will, stellt die Tatsachen und den Verlauf der Stadtratssitzung unrichtig dar.

Wolfgang Gfrörer
Bündnis 90 / Die Grünen in Wörrstadt